Die nachfolgenden Bestimmungen, die Sie durch die Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes anerkennen, gelten zwischen Ihnen - künftig: Käufer - sowie der Mobilinga GmbH (Anschrift) - künftig: Verkäufer. Sie beschreiben, unter welchen Bedingungen Sie die vom Verkäufer angebotenen mobilen Datendienste und Inhalte (nachfolgend zusammenfassend "Produkte" genannt) über das Internet, WAP, per SMS, MMS oder über andere Übertragungstechnologien nutzen können.
§ 1 Nutzungsumfang
1) Der Käufer erhält mit Download eines Programms von www.mobilinga.com
(...weitere Sites...) das einfache, ausschließliche und nicht
übertragbare Nutzungsrecht an der jeweiligen Software. Er ist nicht
berechtigt, die Software zu vertreiben, Teile der Software zu verändern
oder Teile der Software zu veräußern.
2) Die Software darf nur auf einem Endgerät installieren und benutzt werden.
3) Der Käufer ist dazu berechtigt, eine Kopie der Software für Sicherungszwecke anzufertigen.
4) Der Käufer ist nicht berechtigt, eigene Produkte, die mit dieser
Software entwickelt wurden, zu vertreiben oder zum Verkauf anzubieten.
Dies gilt auch für kostenlos angebotene Produkte.
5) Jegliche weitergehende Nutzung von Programmen und Softwareprodukten
der Mobilinga GmbH bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung
des Verkäufers.
§ 2 Vertragsschluss
Mit Anforderung eines Produktes aus einem Angebot als Einzelkauf gibt der Käufer ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme des ausgewählten Produktes zum jeweils gültigen Preis ab. Mit der Annahme des Angebots durch den Verkäufer entweder durch a) den Versand eines Produktes oder b) durch die Ermöglichung des Downloads des Produktes durch den Käufer (z.B. durch Versand eines WAP-Push-Links oder einer Download PIN) oder c) die Freischaltung des Zugangs zu diesem Produkt für den Käufer kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande. Sofern durch Gesetz vorgesehen oder vom Anbieter der Datenübertragung erfordert, dessen Dienstleistung der Verkäufer zur Übermittlung des Produkts in Anspruchs nimmt, kommt der Vertrag durch Bestätigung der Vertragsinformationen im Rahmen einer auf die Bestell-SMS folgenden Bestätigungs-SMS (Handshake-SMS) zustande.
§ 2 Urheberrecht
1) Sämtliche von Mobilinga GmbH angebotenen Programme sind
urheberrechtlich geschützt. Eigentum an der Software sowie alle damit
verbundenen Schutzrechte und Rechte geistigen Eigentums verbleiben beim
Verkäufer und/oder dessen Lizenzgebern. Jede Vervielfältigung außerhalb
der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des
Rechtsinhabers unzulässig und Sie können sich dadurch strafbar machen.
2) Sie sind nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu
modifizieren, zu dekompilieren oder zu deassemblieren.
§ 3 Vertragsverletzung und Kündigung
1) Der Verkäufer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu
kündigen, sofern der Käufer gegen eine Vorschrift dieses Vertrages
verstößt.
§ 4 Haftung
Für Rechtsmängel an der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Leistung
haftet dieser unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen,
soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht vorliegt oder eine zugesicherte
Eigenschaft fehlt. Die Rechte des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz
bleiben hiervon unberührt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die
Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Die Haftung für Datenverlust ist durch den
typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach
dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen
eingetreten wäre.
§5 Gewährleistung
Der Verkäufer weist darauf hin, dass es nach dem momentanen Stand der
Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen
Anwendungen und Kombinationen insbesondere mit verschiedenen
Hardwarekomponenten jederzeit fehlerfrei arbeitet. Der Verkäufer
garantiert für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung,
dass die von ihm gelieferte Software im Wesentlichen frei von Material-
und Herstellungsfehlern ist und im Wesentlichen entsprechend dem
begleitenden Produkthandbuch arbeitet.
Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für
die Zwecke des Käufers geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt
verursachte Schäden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie
für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der
Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, sind
ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Verkäufer bzw.
seinen Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden kann.
Für Inhalte, die durch Partnerunternehmen bereitgestellt werden, sind
ausschließlich die Partnerunternehmen verantwortlich.
§ 6 Sonstiges
1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit
gesetzlich zulässig, Bremen. Es findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts.
2) Falls eine der Lizenzbestimmungen unwirksam sein sollte, lässt dies
die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser
Lizenz unberührt, es sei denn, die Parteien hätten den Vertrag ohne die
unwirksame Klausel nicht abgeschlossen. In diesem Fall wird der Vertrag
sofort beendet und rückabgewickelt.
